Recht

Das neue Geldwäschegesetz – kein Meilenstein

«Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäscher», stellte der Schweizer Geldwäscheexperte Andreas Frank im April 2017 im Deutschen Bundestag fest.[1] Das jährliche Volumen der Geldwäsche in Deutschland wird auf über 100 Milliarden Euro geschätzt (Finanz- und Nichtfinanzsektor).[2] Das entspräche fast dem Jahresumsatz des Bauhauptgewerbes. Zwar sind alle Schätzungen auf diesem Feld Kritik ausgesetzt[3], allerdings kann nicht bestritten werden, dass in Deutschland signifikant Gelder gewaschen werden.

Große Probleme gibt es vor allem im Nichtfinanzsektor (beispielsweise Immobilien[4]), aber auch noch immer im Finanzsektor, wie zum Beispiel ein aktueller Gerichtsprozess in Italien belegt, in dem Zeugen zu einem «deutschen System» der kriminellen ’ndrangheta mit Geldwäsche über deutsche Geldautomaten aussagten.[5] Ausländische Autokraten haben in der Vergangenheit beachtliche Vermögen in Deutschland angelegt[6] und deutsche Banken, vor allem die Deutsche Bank[7], waren global in zahlreiche Geldwäscheaktivitäten verwickelt. Auch die jüngsten Enthüllungen um ein aserbaidschanisches Schmiergeldgeflecht, in das anscheinend CDU- und CSU-Politiker involviert waren und das über Briefkastenfirmen lief,[8] machen die Probleme deutlich.
Geldwäsche in Deutschland. Das Geldwäschegesetz trat erstmals 1993 in Kraft. Doch bisher hatte die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland keine höhere Priorität – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. 2011 gab die Bundesregierung zu, dass das Geldwäschegesetz seit 1993 weitgehend nicht umgesetzt wurde.[9]
Besonders deutlich zeigt sich die fehlende Umsetzung im Nichtfinanzbereich.[10] 2016 kamen von den 40.690 Verdachtsmeldungen lediglich 249 von den Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7-13 GwG a.F. (2015: 238 von 29.108 Verdachtsmeldungen, siehe Tabelle 1), also 0,6 % (2015: 0,82 %); die Steigerung gegenüber dem Vorjahr lag bei 4,6 % mehr Verdachtsmeldungen. Zu erwarten wären aber 15.000-28.000 Verdachtsfälle[11] oder fast 20.000.[12] Fast das gesamte Meldeaufkommen, also 99,4 % (2015: 99,06 %), entfällt also auf den Finanzbereich und hier auf die Kreditinstitute: Deren Anteil an den gesamten Verdachtsmeldungen liegt bei 86,11 % (2015: 87,42 %).

Fussnoten
1     Frank, Andreas, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 24.04.2017 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung «Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555), Seite 1. https://www.bundestag.de/blob/503656/98eb45337ff2b019e15fee659d68e352/09-data.pdf. Siehe auch die ECOLEF-Studie: o.V., Project «ECOLEF». The Economic and Legal Effectiveness of Anti-Money Laundering and Combating Terrorist Financing Policy, Final Report, Utrecht 2013.
2     Vgl. Bussmann, Kai, Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren. Abschlussbericht, im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, unveröffentlicht, Berlin 2015. Für eine Zusammenfassung siehe http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Steuerbetrug-trickreiche-Steuervermeidung-Geldwaesche-bekaempfen.html.
3     Siehe zur Studie von Bussmann zum Beispiel Schneider, Friedrich, Der Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit. Einige Fakten und eine kritische Auseinandersetzung mit der Dunkelfeldstudie von Kai Bussmann, Potsdam 2016. Auch die Schätzung der Financial Action Task Force von 2010 in Höhe von 43-57 Milliarden Euro enthält schwere Fehler, da hier zum Beispiel Steuervermeidung von Unternehmen mit hineingerechnet wurde (vgl. FATF/OECD und IWF (Hrsg.), Mutual Evaluation Report. Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism, Germany, 19. Februar 2010, Paris 2010, Seite 23, Rn. 61. http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/mer/MER%20Germany%20full.pdf).
4     Vgl. Bussmann, a.a.O., und Bundeskriminalamt (Hrsg.), Managementfassung zur Fachstudie «Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland», Wiesbaden, o.J. (2012). https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/GeldwaescheFIU/fiuFachstudieGeldwaescheImmobiliensektor.html.
5     Vgl. Mafia? Nein Danke! (Hrsg.), Das «Sistema Tedesco» – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia, 16. Februar 2017. http://mafianeindanke.de/das-sistema-tedesco-deutsche-banken-als-geldautomat-fuer-die-mafia.
6     Vgl. WEED (Hrsg.), Politisch exponierte Personen und ihre (vermuteten) illegitimen Gelder in Deutschland und bei deutschen Banken, Stand: 14. Februar 2017. http://www2.weed-online.org/uploads/politisch_exponierte_personen_deutschland.pdf.
7     Vgl. WEED und Attac (Hrsg.), Die Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, Stand: 14. Juli 2017. http://www2.weed-online.org/uploads/deutsche_bank_verfahren_steuern_geldwaesche.pdf.
8     Vgl. Munzinger, Hannes, Obermayer, Bastian und Ratzesberger, Pia, Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten, in: Süddeutsche Zeitung, 19. September 2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-die-aserbaidschan-connection-1.3671979, sowie Munzinger, Hannes, Obermayer, Bastian und Ratzesberger, Pia, Herr Lintner geht auf Reisen, in: Süddeutsche Zeitung, 5. September 2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-herr-lintner-geht-auf-reisen-1.3652315.
9     Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 17. August 2011, Drucksache 17/6804, Berlin 2011, Seiten 3 und 22.
10     Siehe z.B. die Zusammenfassung der Studie von Bussmann im Auftrag des BMF, Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Monatsbericht April 2016, Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen. Nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche, 21. April 2016, Berlin 2016. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Steuerbetrug-trickreiche-Steuervermeidung-Geldwaesche-bekaempfen.html.
11     Bussmann, Kai-D., Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Kurzfassung, o.O., o.J. (2015), Seite 1.
12     Vgl. Bundeskriminalamt (Hrsg.), Jahresbericht 2016 der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Wiesbaden 2017(im Folgenden: Jahresbericht 2016 FIU), Seite 11, Fußnote 3.